ZIP 2020, 2359

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtStPO §§ 111f, 111h Abs. 2 Satz 1; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2Zwangsversteigerung durch Wohnungseigentümergemeinschaft trotz Vollstreckungsverbots StPO§ 111f StPO§ 111h ZVG§ 10 BGH, Beschl. v. 28.05.2020 – V ZB 56/19 (LG Essen), NJW 2020, 2337 = WM 2020, 1270BGHBeschl.28.5.2020V ZB 56/19NJW 2020, 2337WM 2020, 1270LG Essen

Leitsätze des Gerichts:

1. Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot gilt für alle in § 111f StPO geregelten, in Vollziehung eines Vermögensarrests entstehenden Sicherungsrechte der Staatsanwaltschaft; insbesondere greift es auch dann ein, wenn der Vermögensarrest in ein Grundstück bewirkt worden ist.
2. Das Vollstreckungsverbot des § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO unterbindet nur die Zwangsvollstreckung aus Rechten, die gegenüber dem in Vollziehung des Vermögensarrests entstandenen Sicherungsrecht der Staatsanwaltschaft nachrangig sind.
3. Vollstreckungsmaßnahmen anderer Gläubiger bleiben auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft in Vollziehung eines Vermögensarrests die Eintragung einer Sicherungshypothek bewirkt hat, insoweit zulässig, als sie auf Rechten beruhen, die nach dem Rangklassensystem des § 10 ZVG Vorrang genießen; infolgedessen kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft weiterhin die Zwangsversteigerung wegen Ansprüchen der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG betreiben.

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