ZIP 2020, A 91

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 Aktuell306

BGH: Anspruch des Gesellschafters aus Pensionszusage keine nachrangige darlehensgleiche Forderung

Ansprüche eines Gesellschafters auf Zahlung eines Altersruhegeldes aus einer betrieblichen Altersversorgung stellen keine Forderungen aus Rechtshandlungen dar, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen. Das hat der BGH mit Urteil vom 22. 10. 2020 (IX ZR 231/19; Vorinstanz LG Düsseldorf ZIP 2019, 1927, dazu EWiR 2019, 761 (Rendels)) entschieden.
Entscheidend für die Gleichstellung einer Forderung mit einem Gesellschafterdarlehen sei die Finanzierungsfunktion. Allein der Entgeltcharakter des Altersruhegeldes genüge hierzu nicht. Ebenso wenig begründe das Leistungsversprechen der Gesellschaft eine einem Darlehen wirtschaftlich vergleichbare Forderung. Bei der Zusage eines im Versorgungsfall zu zahlenden Altersruhegeldes gehe es nicht darum, temporär die Liquidität der Gesellschaft zu verbessern, sondern dem Arbeitnehmer zusätzlich zum Lohn eine Altersabsicherung zu verschaffen. Eine darlehensgleiche Forderung liege nicht schon dann vor, wenn das zukünftige Leistungsversprechen einen gegenwärtigen Wert hat und dieser Wert in Geld bemessen werden kann. Vielmehr handele es sich bei der Vergütung der im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses gehaltenen Betriebstreue, die zusätzlich oder als Teil der üblichen Dienst- oder Arbeitsvergütung gezahlt wird, um eine verkehrsübliche Gestaltung eines Austauschverhältnisses. Die zeitliche Streckung zwischen der Betriebstreue und den Versorgungszahlungen enthalte deshalb nach den dargelegten Grundsätzen für sich genommen keine wirtschaftlich einem Darlehen gleichstehende Leistung der Gesellschaft. Sie habe keine einem Darlehen vergleichbare Finanzierungsfunktion, weil der Gesellschaft mit dieser Vertragsgestaltung keine gegenüber verkehrs- und marktüblichen Vereinbarungen zusätzlichen Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell