ZIP 2020, A 91

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 Aktuell307

BGH: Keine Restschuldbefreiung bei Steuerschulden trotz Tilgung aus BZR

Eine Verbindlichkeit aus einem Steuerschuldverhältnis ist auch dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn die Eintragung über die Verurteilung wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder § 374 AO, welche im Zusammenhang mit dem Steuerschuldverhältnis steht, im Bundeszentralregister getilgt worden oder zu tilgen ist. Das hat der BGH mit Urteil vom 1. 10. 2020 (IX ZR 199/19) entschieden.
Der BGH hat weiter festgestellt, dass Säumniszuschläge und Zins-ZIP 2020, A 92forderungen als steuerliche Nebenleistungen an der Privilegierung der Hauptforderung teilnehmen. Unter Ansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis gem. § 37 Abs. 1 AO falle auch der Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung. Gem. § 3 Abs. 4 AO seien steuerliche Nebenleistungen, soweit vorliegend von Bedeutung, Säumniszuschläge nach § 240 AO und Zinsen nach den §§ 233 bis 237 AO. Solche Nebenforderungen unterfielen dem § 302 Nr. 1 Alt. 3 InsO, wenn die Hauptforderung im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verurteilung steht. Das ergebe sich bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes.

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