ZIP 2020, A 91

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 Aktuell305

BGH zur Klagebefugnis für Musterfeststellungsklage

Der BGH hat mit Urteil vom 17. 11. 2020 (XI ZR 171/19; Vorinstanz OLG Stuttgart ZIP 2019, 1349, dazu EWiR 2020, 159 (Hartmann)) die Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzvereins für unzulässig erklärt. Der Musterkläger erfülle nicht die für die Klagebefugnis erforderlichen Voraussetzungen einer qualifizierten Einrichtung nach § 606 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 1 Satz 2 ZPO.
Aus seinem Vortrag ergebe sich nicht, dass er in Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeiten wahrnimmt. Entscheidend für die Erfüllung dieser Voraussetzung sei, dass der Verbraucherschutz, der durch die tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten des Vereins erzielt wird, bei wertender Gesamtbetrachtung ganz maßgebend auf eine nicht gewerbsmäßige Aufklärung oder Beratung zurückzuführen ist und die (außer-)gerichtliche Geltendmachung von Verbraucherinteressen daneben nur eine untergeordnete Rolle hat. Die Tätigkeit des Musterklägers bestehe jedoch ganz überwiegend darin, durch Analyse der AGB von Kreditinstituten Rechtsverstöße zu identifizieren, die betreffenden Institute mit anwaltlicher Hilfe abzumahnen und die Fehlerhaftigkeit der AGB anschließend gerichtlich durchzusetzen. So habe der Musterkläger nach den von ihm vorgelegten Presseberichten „in knapp 3.400 Fällen Gebühren abgemahnt“ und in „hunderten von Fällen“ Klage erhoben. Zwischen 97 % und 99 % der Einnahmen des Musterklägers im Jahr 2017 und im ersten Halbjahr 2018 stammten aus dem Bereich der (außer-)gerichtlichen Anspruchsdurchsetzung, so dass diese Einnahmen die Mitgliedsbeiträge um ein Vielfaches überstiegen. Die (außer-)gerichtliche Geltendmachung von Verbraucherinteressen spiele daher keine nur untergeordnete Rolle.

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