ZIP 2020, A 92

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 Aktuell310

BMJV: RefE zum Verbraucherschutz im Wettbewerbs- und Gewerberecht

Das BMJV hat am 4. 11. 2020 den RefE eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht veröffentlicht. Damit sollen insbesondere die lauterkeitsrechtlichen Regelungen der RL (EU) 2019/2161 umgesetzt werden.
Der Entwurf soll den Schutz der Verbraucher vor unlauteren geschäftlichen Handlungen insbesondere im Kontext digitaler Geschäftsmodelle verbessern. Hierfür enthält er Regelungen zur Verbesserung der Verbraucherinformation bei Rankings und Verbraucherbewertungen. Verbraucher sollen zudem einen Anspruch auf Schadensersatz bei schuldhaften Verstößen von Unternehmern gegen verbraucherschützende Vorschriften des UWG erhalten. Darüber hinaus sieht der RefE Klarstellungen zum Anwendungsbereich des UWG vor, insbesondere zur Abgrenzung von privater Meinungsäußerung und kommerzieller Kommunikation im Internet. Dies soll der Rechtssicherheit für Blogger und Influencer dienen.
Die interessierten Kreise haben bis zum 2. 12. 2020 Gelegenheit zur Stellungnahme.

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