ZIP 2020, A 92

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 Aktuell308

BAG: EuGH-Vorlage zu richtlinienkonformer Auslegung des § 21 Abs. 6 SEBG

Ist § 21 Abs. 6 SEBG, aus dem sich für den Fall der Gründung einer in Deutschland ansässigen SE durch Umwandlung ergibt, dass für einen bestimmten Teil der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer ein gesondertes Auswahlverfahren für von Gewerkschaften Vorgeschlagene zu gewährleisten ist, mit Art. 4 Abs. 4 RL 2001/86/EG vereinbar? Diese Frage hat das BAG mit Beschluss vom 18. 8. 2020 (1 ABR 43/18 (A); Vorinstanz LAG Stuttgart ZIP 2018, 2414, dazu EWiR 2019, 107 (Schubert)) dem EuGH vorgelegt.
Die unionsrechtliche Regelung sehe vor, dass in der Vereinbarung im Falle einer durch Umwandlung gegründeten SE in Bezug auf alle Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung zumindest das gleiche Ausmaß gewährleistet werden müsse, das in der Gesellschaft besteht, die in eine SE umgewandelt werden soll. Sollte der Norm ein anderes Verständnis mit einem unionsweit einheitlichen, geringeren Schutzniveau zugrunde liegen, wäre das BAG gehalten, § 21 Abs. 6 SEBG dementsprechend unionsrechtskonform auszulegen. Welche Anforderungen sich aus Art. 4 Abs. 4 RL 2001/86/EG für das in der Beteiligungsvereinbarung zu Gunsten der Arbeitnehmer zu gewährleistende Schutzniveau ergeben, lasse sich nicht mit der für ein letztinstanzliches Gericht gebotenen Sicherheit beurteilen.

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