ZIP 1999, 2030

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungArbeits- und SozialrechtEGV Art. 119, 177 Abs. 1 Buchst. a; BetrAVG §§ 1, 7Vorlagebeschluss zum Verbot der Diskriminierung durch PensionskassenEGVArt. 119EGVArt. 177BetrAVG§ 1BetrAVG§ 7BAG, Beschl. v. 23.03.1999 – 3 AZR 631/97 (A; LAG Düsseldorf) +BAGBeschl.23.3.19993 AZR 631/97ALAG Düsseldorf

Leitsatz des Gerichts:

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts ruft gemäß Art. 177 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EGV den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung des Art. 119 EGV zur Entscheidung folgender Frage an:
Muss Art. 119 EGV dahin ausgelegt werden, dass Pensionskassen als Arbeitgeber anzusehen sind und Gleichbehandlung von Mann und Frau bei Leistungen der betrieblichen Altersversorgung schulden, obwohl den benachteiligten Arbeitnehmern gegenüber ihren unmittelbaren Versorgungsschuldnern, den Arbeitgebern als Parteien der Arbeitsverträge, ein insolvenzgeschützter, die Diskriminierung ausschließender Anspruch zusteht?

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