ZIP 2002, 2165

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 741 ff.Teilhabe eines Ehegatten an aus seinen Einkünften angespartem Guthaben auf Sparkonto des anderen EhegattenBGB§ 741BGH, Urt. v. 11.09.2002 – XII ZR 9/01 (OLG Hamm)BGHUrt.11.9.2002XII ZR 9/01OLG Hamm

Leitsatz der Redaktion:

Leisten beide Ehegatten Einzahlungen auf ein Sparkonto und besteht Einvernehmen, dass die Ersparnisse beiden zugute kommen sollen, so steht ihnen die Forderung gegen die Bank im Innenverhältnis im Zweifel zu gleichen Anteilen gemäß den §§ 741 ff. BGB zu. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Ehegatte auf seinem Konto Mittel angespart hat, die überwiegend aus den Einkünften des anderen stammen (Anschluss an Senatsurteil vom 19. April 2000 – XII ZR 62/98, ZIP 2000, 1245 = FamRZ 2000, 948).

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