ZIP 2002, 2177

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG § 19 Abs. 5Wirksamkeit einer Sachübernahmevereinbarung auch ohne Aufnahme in Kapitalerhöhungsbeschluss bei fehlender Schutzbedürftigkeit der GesellschaftsgläubigerGmbHG§ 19ZIP 2002, 2178OLG Dresden, Urt. v. 07.08.2002 – 12 U 2600/01 (rechtskräftig; LG Chemnitz)OLG DresdenUrt.7.8.200212 U 2600/01rechtskräftigLG Chemnitz

Leitsatz des Einsenders:

Eine Sachübernahmevereinbarung kann auch dann Erfüllungswirkung haben, wenn aufgrund besonderer Umstände die Einhaltung der Formvorschriften nicht zwingend zum Zweck des Gläubigerschutzes geboten ist, auch wenn die Festsetzung außerhalb des notariell beurkundeten Kapitalerhöhungsbeschlusses und der Übernahmeerklärung getroffen wurde und ein Sachgründungsbericht nicht erstellt ist.

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