ZIP 2002, 2179

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB § 640 Abs. 1; ZPO § 282 Abs. 1Keine Fristsetzung trotz fehlender Abnahme, wenn die Voraussetzungen der klageweisen Durchsetzung des Werklohnanspruchs bei In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vorlagenBGB§ 640ZPO§ 282BGH, Urt. v. 15.10.2002 – X ZR 69/01 (OLG Köln)BGHUrt.15.10.2002X ZR 69/01OLG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Einer Fristsetzung nach § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen bedarf es jedenfalls dann nicht, wenn die von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für eine klageweise Durchsetzung des Werklohnanspruchs trotz fehlender Abnahme bereits bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes vorlagen.
2. Nur unter besonderen Umständen kann daraus, dass die Partei in der mündlichen Verhandlung ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel so zeitig vorzubringen hat, wie es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht, eine Verpflichtung der Partei abgeleitet werden, Ermittlungen zur Feststellung ihr nicht bekannter tatsächlicher Umstände anzustellen.

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