ZIP 2002, 2182

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtKO § 30; AGB-Banken Nr. 14 Abs. 1Rückführung eines unbefristeten Kontokorrent-Kredits vor Fälligstellung wegen Inkongruenz anfechtbarKO§ 30AGB-BankenNr. 14BGH, Urt. v. 01.10.2002 – IX ZR 360/99 (OLG Koblenz)BGHUrt.1.10.2002IX ZR 360/99OLG Koblenz

Leitsätze des Gerichts:

1. Setzt ein Kreditinstitut eine Frist zur Rückführung eines ausgereichten Kontokorrent-Kredits, so stellt die Rückführung des Kredits vor Fristablauf auch dann eine inkongruente Befriedigung dar, wenn das Kreditinstitut gleichzeitig ankündigt, weitere Belastungen schon sofort nicht mehr zuzulassen.
2. Hat die spätere Gemeinschuldnerin künftige Forderungen sicherungshalber rechtswirksam an ein Kreditinstitut abgetreten, so werden die Konkursgläubiger regelmäßig nicht benachteiligt, soweit das Kreditinstitut die bei ihm eingehenden Zahlungen der Drittschuldner gegen Verbindlichkeiten der Gemeinschuldnerin verrechnet.
3. Ein unanfechtbares Bargeschäft kann auch insoweit vorliegen, als das Kreditinstitut zwar nicht alle, aber einzelne Verfügungen der Gemeinschuldnerin über ihr im Soll geführtes Konto im Ausgleich gegen verrechnete Eingänge ausführt (im Anschluss an Senatsurt. v. 7.3.2002 – IX ZR 223/01, ZIP 2002, 812, 815 = WM 2002, 951, 954).

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