ZIP 2002, 2186

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB §§ 611, 615Anderweitiger Verdienst des Arbeitnehmers während unwiderruflicher Freistellung nur bei entsprechendem vertraglichen Vorbehalt anrechenbarBGB§ 611BGB§ 615BAG, Urt. v. 19.03.2002 – 9 AZR 16/01 (LAG Berlin)BAGUrt.19.3.20029 AZR 16/01LAG Berlin

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine Anrechnung anderweitigen Verdienstes des Arbeitnehmers während der Freistellung kommt nur in Betracht, wenn sie vertraglich vorbehalten ist.
2. In der unwiderruflichen Freistellung ist ein Angebot zum Abschluss eines Erlassvertrages zu sehen, das der Arbeitnehmer mit Nichterscheinen am Arbeitsplatz annimmt. Dieser Erlassvertrag schließt den Annahmeverzug des Arbeitgebers und damit die Anwendbarkeit des § 615 Satz 2 BGB aus.

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