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ZIP Heft 48/2003 vom 28.11.2003
Aufsätze
- Marcus Lutter / Nirmal Robert Banerjea Die Haftung des Geschäftsführers für existenzvernichtende Eingriffe ZIP 2003, 2177
- Eva-Maria Kieninger / Schütze Elisabeth Neue Chancen für internationale Finanzierungsgeschäfte: Die UN-Abtretungskonvention ZIP 2003, 2181
- Ralf Müller-Feldhammer Die übertragende Sanierung – ein ungelöstes Problem der Insolvenzrechtsreform ZIP 2003, 2186
Rechtsprechung
Bank- und Kreditsicherungsrecht
- BGH, Urt. v. 14.10.2003 – XI ZR 121/02 + Sittenwidrigkeit einer finanziell krass überfordernden Arbeitnehmerbürgschaft für Bankkredit des Arbeitgebers aus Angst um Arbeitsplatz ZIP 2003, 2193
- BGH, Urt. v. 30.09.2003 – XI ZR 232/02 Keine Zurechnung betrügerischer Scheckeinreichung durch Angestellten bei sachgerechtem Kontrollsystem des Scheckausstellers ZIP 2003, 2196
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
- OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.11.2003 – 20 W 5/03 Mindestwert von 200 000 € als Geschäftswert auch bei Antragsrücknahme im Spruchverfahren ZIP 2003, 2199
- OLG Frankfurt/M., Urt. v. 04.11.2003 – 8 U 24/03 Keine Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit des Verkaufsprospekts, wenn im Rahmen der Anlagepolitik ausdrücklicher Hinweis auf Anlage im Neuen Markt fehlt ZIP 2003, 2201
- OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 09.10.2003 – WpÜG 3/03 Keine Verpflichtung der BaFin, einzelne Aktionäre am Verfahren auf Befreiung vom übernahmerechtlichen Pflichtangebot zu beteiligen („ProSieben AG“) ZIP 2003, 2206
- LG Koblenz, Beschl. v. 16.09.2003 – 4 HK.T 1/03 Vorlage an EuGH zur Verschmelzung einer ausländischen europäischen mit deutscher Gesellschaft ZIP 2003, 2210
Vertrags- und Haftungsrecht
- BGH, Urt. v. 22.09.2003 – II ZR 172/01 Kein gutgläubiger Erwerb bei branchenüblichem Eigentumsvorbehalt und vorheriger Erbringung der Gegenleistung direkt an Veräußerer ZIP 2003, 2211
Insolvenz- und Sanierungsrecht
- BGH, Beschl. v. 30.07.2003 – 5 StR 221/03 + Keine Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung während der dreiwöchigen Insolvenzantragsfrist gem. § 64 Abs. 1 GmbHG ZIP 2003, 2213
- BAG, Urt. v. 22.07.2003 – 1 AZR 541/02 + Versuch eines Interessenausgleichs bei Betriebsstilllegung nach Insolvenzeröffnung auch nicht ausnahmsweise wegen schlechter wirtschaftlicher Lage entbehrlich ZIP 2003, 2216
Arbeits- und Sozialrecht
- BAG, Urt. v. 22.07.2003 – 1 AZR 575/02 + Sozialplanbestimmung zur Zahlung einer Abfindung unter der Bedingung der erfolglosen Feststellungsklage des Arbeitnehmers wegen möglichen Betriebsübergangs unwirksam ZIP 2003, 2220
