ZIP 2003, 2181

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2003AufsätzeEva-Maria Kieninger* / Schütze Elisabeth**

Neue Chancen für internationale Finanzierungsgeschäfte: Die UN-Abtretungskonvention

Der Wandel der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft führt dazu, dass Forderungen als Finanzierungsgrundlage für Unternehmen mehr und mehr an Bedeutung gewinnen.1 Gleichzeitig erhöht sich im Zuge der Globalisierung und des Zusammenwachsens der Märkte insbesondere im europäischen, aber auch im transatlantischen Wirtschaftsverkehr der Anteil ausländischer Forderungen bei Unternehmen. Da ausländische Schuldner in der Regel längere Zahlungsziele für sich in Anspruch nehmen,2 ist ein Unternehmer nicht selten gezwungen, seine Außenstände als Grundlage für Finanzierungsgeschäfte zu nutzen, um seinen Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten. Auch für Warenkreditgeber sind Forderungen ein attraktives Sicherungsmittel.3
Bei Finanzierungsgeschäften mit Forderungen aus grenzüberschreitenden Verträgen bzw. grenzüberschreitenden Abtretungen, d.h. „internationalen Finanzierungsgeschäften“,4 bestehen für einen Unternehmer gegenwärtig verschiedene Hindernisse, die im Folgenden näher kommentiert werden. Das von der United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL) ausgearbeitete UN-Übereinkommen über die Abtretung von Forderungen im internationalen Handel,5 welches seit dem 12. Dezember 2001 zur Ratifikation ansteht, bietet Lösungen für die meisten dieser Hindernisse.6 Der folgende Beitrag beleuchtet das Übereinkommen und seine Auswirkungen auf internationale Finanzierungsgeschäfte. Er soll Anstoß zur Auseinandersetzung mit der Frage geben, ob eine Ratifikation in Deutschland angezeigt ist.
*
Dr. iur., Universitätsprofessorin in Würzburg
**
Wiss. Mitarbeiterin an der Universität Würzburg
1
Bette, WM 1994, 1909.
2
Bette, WM 1997, 797 m.w.N.
3
So z.B. für deutsche Exporteure, die mit ihren Abnehmern die Zession künftiger Forderungen aus dem Verkauf der von ihnen unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren vereinbaren (sog. verlängerter Eigentumsvorbehalt).
4
Der Ausdruck „Finanzierungsgeschäfte“ wird hierbei weit verstanden. Er erfasst sowohl Finanzierungsformen im engeren Sinne, wie bspw. Securitisation und Factoring, als auch Rechtsgeschäfte, bei denen Forderungen als Sicherheit dienen, so z.B. beim verlängerten Eigentumsvorbehalt und der Sicherungszession.
5
United Nations Convention on the Assignment of Receivables in International Trade, UN Doc. A/RES/56/81, United Nations, General Assembly 56th session, abrufbar unter www.uncitral.org Adopted Texts. Unter Traveaux Préparatoires können zudem die vorbereitenden Arbeiten von UNCITRAL eingesehen werden. Eine deutsche, nicht authentische Übersetzung des Übereinkommens ist beim Übersetzungdienst der Vereinten Nationen (http://www.un.org/Depts/german) erhältlich.
6
Umso bedauerlicher ist die geringe Aufmerksamkeit für die Abtretungs-Konvention in der deutschsprachigen Literatur. Bisher sind nur die folgenden Beiträge erschienen: Bazinas, in: Hadding/Schneider (Hrsg.), Die Forderungsabtretung, insbesondere zur Kreditsicherung in ausländischen Rechtsordnungen, 1999, S. 99; Danielewsky/Lehmann, WM 2003, 221; Kieninger, in: Raum und Recht, Festschrift 600 Jahre Würzburger Juristenfakultät, 2002, S. 297; Lukas, ÖBA 2001, 453; ders., ÖBA 2000, 501; Vogt/Kremslehner, ecolex 2000, 190.

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