ZIP 2003, 2186

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2003AufsätzeRalf Müller-Feldhammer*

Die übertragende Sanierung – ein ungelöstes Problem der Insolvenzrechtsreform

Die Insolvenz einer Reihe von Gesellschaften der Kirch-Gruppe hat einem Kunstgriff zur Rettung angeschlagener und insolventer Unternehmen zur Publizität verholfen: der Gründung einer Auffanggesellschaft. Diese Lösung, die unter Insolvenzverwaltern als die kreativste Lösung zur Erhaltung der überlebensfähigen Unternehmensteile gilt, macht jedoch nur Sinn, wenn es überlebensfähige Unternehmensteile gibt, die lediglich unter den Altlasten leiden.1 Die übertragende Umwandlung erlaubt es, das Unternehmen von den Verbindlichkeiten zu trennen, die im Zusammenhang mit seinem Betrieb entstanden sind. Zurück bleibt der mit Schulden behaftete Rechtsträger, dessen wesentliches Aktivum der Kaufpreis für das übertragene Unternehmen ist. Die an der Auffanggesellschaft nicht beteiligten Gläubiger können sich mit ihren Forderungen nur an den bisherigen Rechtsträger halten, es sei denn, der neue Rechtsträger erklärt seine Mithaftung für die Verbindlichkeiten des alten Rechtsträgers oder eine Mithaftung entstünde aufgrund gesetzlicher Vorschriften. Das sich aus diesem Szenario ergebende Spannungsverhältnis zwischen den auf Fortführung des lebenden Unternehmens gerichteten Interessen von Teilen der Gläubiger des Unternehmens und dem Schutz der an der Auffanggesellschaft nicht beteiligten Gläubiger ist Gegenstand des vorliegenden Beitrags.
*
Dr. iur., LL.M. (University of Texas at Austin), Privatdozent an der Universität Leipzig, Rechtsanwalt, Stuttgart
1
Die FAZ vom 9.4.2002, S. 17, weist in einem der InsO gewidmeten Artikel darauf hin, dass es nach Schätzungen in höchstens 3 % aller eröffneten Insolvenzverfahren einen Insolvenzplan gebe. Gründe hierfür sind nach Einschätzung der FAZ zum einen die Kompliziertheit des Planverfahrens, zum anderen die Tatsache, dass sich der Forderungsverzicht der Gläubiger als „Sanierungsgewinn“ darstelle. Ein Weiterleben des Unternehmens sei demgegenüber auch dann möglich, wenn außerhalb eines Planverfahrens das Vermögen des Unternehmens im Rahmen einer übertragenden Sanierung auf einen Investor übergehe.

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