ZIP 2007, 2270

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 307, 309 Nr. 7 Buchst. a, b, § 310 Abs. 1Unwirksamkeit eines AGB-Haftungsausschlusses für grobes Verschulden auch gegenüber UnternehmerBGB§ 307BGB§ 309BGB§ 310BGH, Urt. v. 19.09.2007 – VIII ZR 141/06 (OLG Naumburg) +BGHUrt.19.9.2007VIII ZR 141/06OLG Naumburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Fällt eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei ihrer Verwendung gegenüber Verbrauchern unter eine Verbotsnorm des § 309 BGB, so ist dies ein Indiz dafür, dass sie auch im Falle der Verwendung gegenüber Un-ZIP 2007, 2271ternehmern zu einer unangemessenen Benachteiligung führt, es sei denn, sie kann wegen der besonderen Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise als angemessen angesehen werden (im Anschluss an BGHZ 90, 273, 278 = ZIP 1984, 968, 969 zu § 11 AGBG).
2. Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden (§ 309 Nr. 7 Buchst. a BGB) und für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden (§ 309 Nr. 7 Buchst. b BGB) ausgeschlossen ist, ist nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern ebenso im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam.

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