ZIP 2007, 2270

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 116 Satz 1, § 93 Abs. 2Haftung des Aufsichtsratsvorsitzenden bei Nichteinberufung einer Sitzung trotz Krisensituation („Kloster Andechs Gastronomie AG“)AktG§ 116AktG§ 93LG München I, Urt. v. 31.05.2007 – 5 HK O 11977/06 (nicht rechtskräftig), NZI 2007, 609LG München IUrt.31.5.20075 HK O 11977/06nicht rechtskräftigNZI 2007, 609

Leitsätze des Gerichts:

1. In der Situation einer Krise oder der Möglichkeit der Krise ist der Vorsitzende des Aufsichtsrats verpflichtet, eine Sitzung des Aufsichtsrats einzuberufen. Unterlässt er dies und wären auf der Sitzung Maßnahmen zur Behebung der Krise beschlossen worden, so ist er zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Dies gilt vor allem dann, wenn der Vorstand und/oder ein anderes Mitglied des Aufsichtsrats die Einberufung einer Sitzung des Aufsichtsrats verlangt. Im Falle der Insolvenz der Gesellschaft beläuft sich der Schaden auf die Höhe des Eigenkapitals.
2. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass auch bei Durchführung der Maßnahmen die Insolvenz eingetreten wäre, weil den von anderen Mitgliedern des Aufsichtsrats vorgeschlagenen Maßnahmen insbesondere auch auf der Hauptversammlung nicht zugestimmt worden wäre, trifft den Aufsichtsratsvorsitzenden.
Mitgeteilt von Richter am LG Dr. Helmut Krenek, München

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