ZIP 2007, 2284

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungWettbewerbs- und KartellrechtGWB § 63 Abs. 2, § 54 Abs. 2 Nr. 2Zur Drittanfechtungsbeschwerde gegen Fusionsfreigabe nach Veräußerung von Anteilen am Zielunternehmen an den ÜbernehmerGWB§ 63GWB§ 54BGH, Beschl. v. 25.09.2007 – KVR 25/06 (OLG Düsseldorf)BGHBeschl.25.9.2007KVR 25/06OLG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Nimmt ein vom Bundeskartellamt in einem Fusionskontrollverfahren nach § 54 Abs. 2 Nr. 2 GWB Beteiligter nach Erlass der Freigabeentscheidung ein Angebot auf Übernahme seiner Anteile am Zielunternehmen an, entfällt für seine Beschwerde gegen die Freigabe des Zusammenschlusses die materielle Beschwer. Das gilt auch dann, wenn er weiterhin noch in geringem Umfang Anteile hält.
2. Er kann sich im Beschwerdeverfahren auf die Beeinträchtigung seiner Interessen auf einem nachgelagerten Markt berufen, ohne dass er gegenüber der Kartellbehörde einen Beiladungsantrag hätte stellen müssen.
3. Er verhält sich widersprüchlich (§ 242 BGB), wenn er im gerichtlichen Verfahren die Freigabe des Zusammenschlusses mit der Begründung angreift, dass der Erwerber, dessen Übernahmeangebot er angenommen hat, durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung erlange.

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