ZIP 2008, 2255

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 171, 172, 204, 812; ZPO §§ 690, 692Beweislast des Darlehensnehmers für das Fehlen der Voraussetzungen einer Rechtsscheinvollmacht bei der Leistungskondiktion gegen die BankBGB§ 171BGB§ 172BGB§ 204BGB§ 812ZPO§ 690ZPO§ 692BGH, Urt. v. 23.09.2008 – XI ZR 253/07 (OLG Karlsruhe ZIP 2007, 2189)BGHUrt.23.9.2008XI ZR 253/07OLG KarlsruheZIP 2007, 2189

Leitsätze des Gerichts:

1. Zur Frage, ob die Zustellung eines Mahnbescheides mit der Anspruchsbezeichnung „Schadensersatz wegen Beratungsverschuldens“ die Verjährung eines Bereicherungsanspruchs gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB hemmt.
2. Macht der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs geltend, der als Rechtsgrund seiner Leistung in Betracht kommende Vertrag sei unwirksam, weil er bei dessen Abschluss nicht wirksam vertreten worden sei, hat er die tatsächlichen Voraussetzungen des Fehlens der Vertretungsmacht, ggf. auch des Fehlens einer Rechtsscheinvollmacht gem. §§ 171 f. BGB darzulegen und zu beweisen.

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