ZIP 2009, 2281

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009AufsätzeDietmar Schulz*

Zahlungsunfähigkeit und ernsthaftes Einfordern

Zugleich Besprechung BGH v. 14.5.2009 – IX ZR 63/08, ZIP 2009, 1235

Die Zahlungsunfähigkeit als Insolvenzgrund steht derzeit besonders im Rampenlicht. Seit der vorläufigen Suspendierung der Überschuldung durch die Änderung des § 19 InsO nach dem FMStG kommt als zwingender Insolvenzgrund praktisch nur noch die Zahlungsunfähigkeit infrage. Zahlungsflüsse können anfechtbar sein, wenn sie im Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit erfolgt sind. Mit eingetretener Zahlungsunfähigkeit entstehen Pflichten, deren Missachtung eine persönliche Haftung begründen kann, insbesondere die Pflicht, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen, falls die Beseitigung des Insolvenzgrundes nicht innerhalb von drei Wochen gelingt. Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit sollte daher zügig und ohne Weiteres möglich sein. Das ist in der Praxis nicht immer leicht, insbesondere, nachdem der BGH die Anforderungen an die insolvenzrechtliche Fälligkeit von Verbindlichkeiten erweitert hat, zuletzt mit der Entscheidung vom 14. Mai 2009 (ZIP 2009, 1235). Im Mittelpunkt steht dabei das wiederholt geforderte Kriterium des „ernsthaften Einforderns“.
*
Dr. iur., LL.M. (Edinburgh), Rechtsanwalt und Partner bei Ashurst LLP in München

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