ZIP 2009, 2295

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG §§ 291, 297Prüfung der Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Unternehmensvertrags durch Registergericht bei Anhaltspunkten für fehlenden KündigungsgrundAktG§ 291AktG§ 297OLG München, Beschl. v. 09.12.2008 – 31 Wx 106/08 (rechtskräftig; LG München I)OLG MünchenBeschl.9.12.200831 Wx 106/08rechtskräftigLG München I

Leitsätze des Gerichts:

1. Das Registergericht hat die Wirksamkeit der zur Eintragung angemeldeten außerordentlichen Kündigung eines Unternehmensvertrages zu prüfen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Kündigungsgrund nicht vorliegt.
2. Die in einem Unternehmensvertrag getroffenen Regelungen zum Vertragsbeginn sind objektiv auszulegen.

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