ZIP 2009, 2301

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 129 Abs. 1; SGB IV § 28e Abs. 1 Satz 2Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in der Insolvenz des ArbeitgebersInsO§ 129SGB IV§ 28eBGH, Urt. v. 05.11.2009 – IX ZR 233/08 (LG Schwerin ZIP 2009, 43) +BGHUrt.5.11.2009IX ZR 233/08LG SchwerinZIP 2009, 43

Leitsatz des Gerichts:

Die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen kann als Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstellen angefochten werden.

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ZIP 2009, 2301

Leitsatz des Gerichts:

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