ZIP 2009, 2313

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 91; RVG §§ 3a, 4 a.F.; BRAGO § 118 Abs. 2Keine Anrechnung einer Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei vereinbartem Pauschalhonorar für vorprozessuale TätigkeitenZPO§ 91RVG§ 3aRVG§ 4BRAGO§ 118BGH, Beschl. v. 18.08.2009 – VIII ZB 17/09 (OLG Dresden)BGHBeschl.18.8.2009VIII ZB 17/09OLG Dresden

Leitsatz des Gerichts:

Die Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr gem. Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten keine Geschäftsgebühr i.S.v. Nr. 2300 VV RVG entstanden ist, sondern sie ihrem Prozessbevollmächtigten für dessen vorprozessuales Tätigwerden ein von einzelnen Aufträgen unabhängiges Pauschalhonorar schuldet.

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