ZIP 2009, A 94

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DIHK: 10 Vorschläge zum Insolvenzplan

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat in einem Positionspapier vom 18.11.2009 zehn Änderungsvorschläge für das Insolvenzplanverfahren vorgestellt. Die Änderungen sollen die Attraktivität des Planverfahrens für alle Beteiligten erhöhen und so dem Insolvenzplanverfahren mehr Wirksamkeit verleihen. Die Forderungen lauten:
1. Der Einfluss der Gläubiger auf die Wahl des Insolvenzverwalters soll gestärkt werden.
2. Die Eigenverwaltung soll gestärkt werden.
3. Das Opponieren einzelner Gläubiger gegen den Plan durch den Einwand, dass sie durch den Insolvenzplan schlechter gestellt werden als sie ohne Plan stünden, soll nicht mehr nur durch bloße Glaubhaftmachung entsprechender Tatsachen möglich sein.
4. Die Gesellschafter sollen in das Insolvenzplanverfahren einbezogen und „debt-to-equity-swaps“ erleichtert werden.
5. Für Masseverbindlichkeiten, die nicht aus dem laufenden Geschäft resultieren, sollte eine Sicherheitsleistung ausreichen.
6. Die Gesellschafter sollen trotz Masseunzulänglichkeit die Möglichkeit haben, einen Insolvenzplan vorzulegen.
7. Zur Vermeidung von Quotenrisiken durch Forderungsanmeldungen nach Verfahrensende soll eine Ausschlussfrist gelten – jedenfalls für die Gläubiger, die der Insolvenzverwalter vorher angeschrieben hat.
8. Die Mindestbesteuerung des Sanierungsgewinns soll abgeschafft werden.
9. Ein Verfahren zur Vorbereitung eines Insolvenzplanverfahrens soll eingeführt werden.
10. Die bestehenden Abstimmungsregeln sollen novelliert werden.
Die Vorschläge mit weiteren Einzelheiten sind abrufbar unter www.dihk.de.

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