ZIP 2011, 2309

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 627, 628 Abs. 1 Satz 2; BRAGO § 13; RVG § 15Zur Vergütung des Anwalts nach Kündigung des MandatsvertragsBGB§ 627BGB§ 628BRAGO§ 13RVG§ 15BGH, Urt. v. 29.09.2011 – IX ZR 170/10 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.29.9.2011IX ZR 170/10OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Kündigt der Rechtsanwalt das Mandatsverhältnis, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, steht ihm ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als der Mandant einen anderen Prozessbevollmächtigten neu bestellen muss, mit dessen Vergütung auch die Tätigkeit des kündigenden Anwalts abgegolten wäre.
2. Von einem Interessenwegfall ist auch auszugehen, soweit die aufgrund der Kündigung neu beauftragten Rechtsanwälte fristgebundene Verfahrenshandlungen nicht mehr vornehmen, fristgebundene Erklärungen nicht mehr abgeben und an vergangenen Terminen nicht mehr teilnehmen können, wenn mit der ihnen geschuldeten gesetzlichen Vergütung auch diese Handlungen abgegolten gewesen wären.

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