ZIP 2011, 2314

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtUS Bankruptcy Code §§ 365(n), 1522(a), 1506; InsO § 103Zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen an US-amerikanischen Patenten („Qimonda AG“)US§ 365US§ 1522US§ 1506InsO§ 103US Bankruptcy Court for the Eastern District of Virginia, Urt. v. 28.10.2011 – 09-14766 (nicht rechtskräftig; US District Court for the Eastern District of Virginia)US Bankruptcy Court for the Eastern District of VirginiaUrt.28.10.201109-14766nicht rechtskräftigUS District Court for the Eastern District of Virginia

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Anwendung des § 365(n) US Bankruptcy Code (US BC) auf Lizenzen an US-amerikanischen Patenten im Rahmen eines US-Chapter-15-Verfahrens kann auch bei Anerkennung des deutschen Insolvenzverfahrens nur eingeschränkt werden, wenn (i) im Rahmen der Abwägung der Interessen der Gläubiger und anderer betroffener Parteien, inklusive des Schuldners, die Interessen von Lizenznehmern an US-amerikanischen Patenten i.S.d. § 1522(a) US BC ausreichend geschützt sind und (ii) eine Anwendung deutschen Insolvenzrechts anstelle des § 365(n) US BC nicht offenkundig gegen den Ordre public der Vereinigten Staaten nach § 1506 US BC verstieße.
2. Nachdem die Frage des Schutzes von Lizenznehmern in der Insolvenz des Lizenzgebers nach deutschem Recht nicht höchstrichterlich entschieden und rechtlich offen ist, ist insoweit anzunehmen, dass ein Insolvenzverwalter gem. § 103 der deutschen Insolvenzordnung durch Wahl der Nichterfüllung eines Patentlizenzvertrags das Recht zur Nutzung der Patente des Schuldners unter der Lizenz beenden kann.
3. In Anbetracht der konkreten Gefahr für die beträchtlichen Investitionen der Lizenznehmer insgesamt in Entwicklung und Fertigungsanlagen in den Vereinigten Staaten, die im Vertrauen auf die durch die Kreuzlizenzverträge vorgesehene Designfreiheit getätigt wurden, unterliegt das Recht des deutschen Insolvenzverwalters, die US-Patente zu verwalten, den Einschränkungen durch § 365(n) US BC – unabhängig von einem möglichen Ordre-public-Vorbehalt –, auch wenn die Anwendung von § 365(n) US BC den Wert der Masse im Rahmen einer Verwertung einschränkt.
4. Wenn und soweit das deutsche Recht vorsieht, dass Lizenzen an US-amerikanischen Patenten beendet werden können, widerspricht eine Anwendung deutschen Rechts hier offenkundig dem Ordre public der Vereinigten Staaten, nach dem die Nichtanwendung von § 365(n) US BC in vorliegendem Fall und in diesem Industriesektor den gesetzlich gewährten Schutz von Lizenznehmern an US-amerikanischen Patenten schwerwiegend beeinträchtigen und damit einen wesentlichen Grundsatz, nämlich Innovationsförderung, unterminieren würde.

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