ZIP 2011, A 93

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EuGH: Klage gegen Verbraucher am letzten bekannten Wohnsitz

Zuständig für Klagen gegen einen Verbraucher sind die Gerichte an dessen letztem bekannten Wohnsitz, wenn der aktuelle Wohnsitz unbekannt ist. Das hat der EuGH mit Urteil vom 17.11.2011 in der Rs C-327/10 – Hypoteèní banka a.s./Udo Mike Lindner entschieden.
Die Unmöglichkeit, den aktuellen Wohnsitz des Beklagten ausfindig zu machen, dürfe dem Kläger nicht das Recht auf ein gerichtliches Verfahren nehmen. Das angerufene Gericht müsse sich allerdings stets vergewissern, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen worden sind, um die beklagte Person ausfindig zu machen, damit sie sich verteidigen kann.

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