ZIP 2011, A 93

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011Aktuell345

BGH zum Nachlass des Suhrkamp-Verlegers Siegfried Unseld

Die der Siegfried Unseld Stiftung eingeräumten Unterbeteiligungen an Gesellschaften der Suhrkamp-Verlagsgruppe sind nicht in den Nachlass des im Oktober 2002 verstorbenen Verlegers Siegfried Unseld gefallen. Sie sind daher bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs seines Sohnes Joachim Unseld nicht zu berücksichtigen. Das hat der BGH mit Urteil vom 29.11.2011 (II ZR 306/09) entschieden.
Siegfried Unseld hatte im Oktober 2001 die Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung als Alleinerbin eingesetzt. Einer weiteren Stiftung, der Siegfried Unseld Stiftung, hatte er aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt seines Todes unentgeltlich Un-ZIP 2011, A 94terbeteiligungen u. a. an der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG und der Insel Verlag GmbH & Co. KG eingeräumt. Der Siegfried Unseld Stiftung stehen, so der BGH, nicht nur Ansprüche als Unterbeteiligte auf Beteiligung am Gewinn der Erbin als Hauptbeteiligte in den Verlagsgesellschaften zu. Ihr seien vielmehr Mitwirkungsrechte in den Innen-GbR zwischen ihr und der Hauptbeteiligten eingeräumt worden. Bei einer solchen Ausgestaltung der Rechte des Unterbeteiligten sei die Schenkung der Unterbeteiligung als bereits mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags im Oktober 2001 vollzogen anzusehen.

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