ZIP 2011, A 93

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011Aktuell342

EuGH zum Arbeitnehmerschutz bei Insolvenz des Arbeitgebers

Eine nationale Regelung, die Arbeitnehmer verpflichtet, sich als Arbeitssuchende registrieren zu lassen, um volles Insolvenzausfallgeld zu erhalten, ist mit Unionsrecht unvereinbar. Das hat der EuGH mit Urteil vom 17.11.2011 (Rs C-435/10 – van Ardennen) auf ein niederländisches Vorabentscheidungsersuchen entschieden.
Die niederländische Regelung verstoße gegen die Zweckrichtung der RL 80/987/EWG, die allen Arbeitnehmern einen Mindestschutz bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers garantiert. Nur unter engen Grenzen könne der nationale Gesetzgeber hierbei die Zahlungsverpflichtung begrenzen. Eine Pflicht zur Registrierung als arbeitsuchend fällt nach Ansicht des EuGH aber nicht unter diese Ausnahme.

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