ZIP 2011, A 94

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011Aktuell349

EU: Klage der Kommission gegen VW-Gesetz

Die EU-Kommission hat am 24.11.2011 eine Klage gegen Deutschland beschlossen, weil dem Urteil des EuGH vom 23.10.2007 in der Rs C-112/05 (ZIP 2007, 2068) nicht vollständig entsprochen worden sei. In diesem Urteil hatte der EuGH einige Bestimmungen des VW-Gesetzes für europarechtswidrig erklärt. Durch diese Bestimmungen würden dem Staat ungerechtfertigte Sonderrechte verliehen, was einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstelle.
Nach Ansicht der Kommission sei durch das im Dezember 2008 zur Änderung des VW-Gesetzes in Kraft getretene Gesetz zwar die obligatorische Vertretung der öffentlichen Hand im VW-Aufsichtsrat und die Stimmrechtsbeschränkung auf 20 % aufgehoben worden. Nicht beseitigt worden sei jedoch die Sperrminorität von 20 % für das Land Niedersachsen.

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