ZIP 2011, A 94

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BVerwG: Kosten der BaFin aus Amtshaftung umlagefähig

Die BaFin kann die Kosten aus Amtspflichtverletzungen im Wege der Umlage von den von ihr beaufsichtigten Finanzinstituten fordern. Dem stehen weder das Gesetz über die Bundesanstalt (FinDAG) und die dazu ergangene KostenVO noch Verfassungsrecht entgegen. Das hat das BVerwG mit Urteil vom 23.11.2011 (BVerwG 8 C 20.10) entschieden.
Der Kostenbegriff des FinDAG umfasst nach Ansicht des BVerwG auch haushaltsmäßig veranschlagte Zahlungen wegen Amtspflichtverletzungen, soweit sie im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung der BaFin entstanden sind. Art. 34 Satz 1 GG, wonach der Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst der fehlerhaft handelnde Amtswalter steht, grundsätzlich für Ansprüche aus Amtspflichtverletzung haftet, gebiete keine andere Auslegung.

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