ZIP 2012, 2325

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012AufsätzePhilipp E. Heer*

Unternehmensakquisitionen im Wege der Sachkapitalerhöhung – im Spannungsfeld zwischen Differenzhaftung und verbotenem Erwerb eigener Aktien

Durch die kürzlich veröffentlichte Babcock-Entscheidung des BGH (ZIP 2012, 73) ist eine sehr praxisrelevante Fallgestaltung erneut in den Mittelpunkt rechtswissenschaftlicher Diskussion gerückt: In dem zugrunde liegenden Fall erwarb die Babcock AG Geschäftsanteile und Aktien an dritten Gesellschaften und nutzte dabei ausschließlich eigene Aktien als „Transaktionswährung“. Dieses Vorgehen entspricht gängiger Praxis, da der Erwerber keine Liquidität für den Erwerb aufwenden muss. Dies ist insbesondere von Vorteil, wenn ein kreditfinanzierter Erwerb wirtschaftlich nicht sinnvoll erscheint. Die erwerbende Gesellschaft „generiert“ die neuen Aktien durch Ausübung bedingten oder genehmigten Kapitals oder durch eine reguläre Kapitalerhöhung unter Einbringung der Anteile der zu erwerbenden Gesellschaft als Sacheinlage. Die Kehrseite dieser Vorzüge zeigen sich zumeist erst und allenfalls dann, wenn der erworbene Gegenstand mangelbehaftet ist und eine (teilweise) Rückabwicklung zu erfolgen hat. Oftmals wird für diesen Fall vereinbart, dass eine Vertragsanpassung nicht durch Barleistung des Inferenten, sondern durch Rückgewähr von Aktien der erwerbenden Gesellschaft zu erfolgen hat. Dann stellt sich indes die Frage, ob dieser Mechanismus mit dem Grundsatz der realen Kapitalaufbringung zu vereinbaren ist und ob der darin liegende Erwerb eigener Aktien durch die Gesellschaft gegen die §§ 71 ff. AktG verstößt. Der vorliegende Beitrag versucht, die in dieser Konstellation auftretenden Probleme zu systematisieren und ihre rechtliche Zulässigkeit zu untersuchen. Wo die Grenze des rechtlich Erlaubten überschritten wird, sollen ferner praxisgerechte Lösungsvorschläge unterbreitet werden.
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Dr. iur., LL.M. (Duke), Rechtsanwalt und Associate im Düsseldorfer Büro der internationalen Kanzlei Clifford Chance. Der Autor dankt Dr. Christian Vogel, LL.M., Counsel im Düsseldorfer Büro von Clifford Chance für wertvolle Anregungen und Anmerkungen.

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