ZIP 2012, 2349

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtCISG Art. 7, 35, 40, 45, 74, 77, 80Zur Eignung einer Kaufsache zum gewöhnlichen Gebrauch i.S.d. UN-KaufrechtsCISGArt. 7CISGArt. 35CISGArt. 40CISGArt. 45CISGArt. 74CISGArt. 77CISGArt. 80BGH, Urt. v. 26.09.2012 – VIII ZR 100/11 (OLG Koblenz) +BGHUrt.26.9.2012VIII ZR 100/11OLG Koblenz

Leitsätze des Gerichts:

1. Um den Anforderungen an den gewöhnlichen Gebrauch i.S.v. Art. 35 Abs. 2 Buchst. a CISG gerecht zu werden, muss sich eine gelieferte Ware für diejenigen Verwendungsmöglichkeiten eignen, die nach ihrer stofflichen und technischen Auslegung und der hieran anknüpfenden Verkehrserwartung nahe liegen. Bleiben die tatsächlich vorhandenen Verwendungsmöglichkeiten dahinter zurück, fehlt der Ware die Eignung zum gewöhnlichen Gebrauch, sofern der Verkäufer die bestehende Einschränkung nicht deutlich macht.
2. Die im UN-Kaufrechtsübereinkommen nicht ausdrücklich geregelte Frage, wie Fallgestaltungen zu behandeln sind, in denen die Vertragsparteien zum entstandenen Schaden unabhängig voneinander durch jeweils eigenständige Pflichtverletzungen beigetragen haben, ist gem. Art. 7 Abs. 2 CISG durch Rückgriff auf die den Art. 77 und 80 CISG zugrunde liegenden allgemeinen Grundsätze dahin zu entscheiden, dass bei teilbaren Rechtsbehelfen wie dem Schadensersatz die jeweiligen Verursachungsbeiträge bei der Schadensverteilung angemessen zu berücksichtigen sind.

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