ZIP 2012, 2369

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO §§ 240, 250, 303; InsO §§ 179, 180Aufnahme eines Rechtsstreits zur Feststellung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung gegenüber allen WidersprechendenZPO§ 240ZPO§ 250ZPO§ 303InsO§ 179InsO§ 180BGH, Beschl. v. 31.10.2012 – III ZR 204/12 (OLG München) +BGHBeschl.31.10.2012III ZR 204/12OLG München

Leitsätze des Gerichts:

1. War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit über eine Forderung anhängig, der vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger widersprochen wurde, und verfolgt der die Forderung Bestreitende seinen Widerspruch nicht, ist der Gläubiger der Forderung zur Aufnahme des Rechtsstreits auch dann befugt, wenn für die Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vorlag (im Anschluss an BGH, Urt. v. 29.6.1998 – II ZR 353/97, ZIP 1998, 1594 = NJW 1998, 3121).
2. Ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist ein Rechtsstreit i.S.v. § 180 Abs. 2 InsO, durch dessen Aufnahme die Feststellung der bestrittenen Forderung zu betreiben ist. Über einen Zwischenstreit über die Wirksamkeit der Aufnahme des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ist entsprechend § 303 ZPO durch Beschluss zu entscheiden.
3. Gegner des die Feststellung seiner zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung betreibenden Gläubigers ist derjenige, der der Forderung im Insolvenzverfahren widersprochen hat. Er tritt an die Stelle des Schuldners in den aufgenommenen Rechtsstreit ein.
4. Der an die Stelle des Schuldners in den aufgenommenen Rechtsstreit eintretende Widersprechende ist an die bisherigen Ergebnisse des Rechtsstreits gebunden (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 28.9.2006 – IX ZB 312/04, ZIP 2006, 2132 = NZI 2007, 104).
5. Die uneingeschränkte Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung ist, wenn der Forderung mehrere Personen i.S.v. § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO widersprochen haben, nur wirksam, wenn der Rechtsstreit gegenüber allen Widersprechenden aufgenommen wird (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 14.5.1998 – IX ZR 256/96, ZIP 1998, 1113 = NJW 1998, 2364).

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