ZIP 2012, A 93

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BGH: Kein Fernabsatz-Widerruf von Zertifikatekäufen/„Lehman“

Anleger, die insbesondere „Lehman-Zertifikate“ per Telefon oder E-Mail erworben haben, können ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank gerichtete Willenserklärung nicht nach den Regeln über den Fernabsatz widerrufen. Das hat der BGH mit Urteilen vom 27.11.2012 (XI ZR 384/11, Vorinstanz OLG Düsseldorf ZIP 2012, 419, dazu EWiR 2012, 9 (Stoll), und XI ZR 439/11, Vorinstanz OLG Karlsruhe ZIP 2011, 2051, dazu EWiR 2011, 801 (Simon)) entschieden.
Nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB kann eine auf Abschluss eines Fernabsatzvertrags gerichtete Willenserklärung dann nicht widerrufen werden, wenn Gegenstand des Vertrags die Verschaffung von Finanzdienstleistungen ist, deren „Preis“ innerhalb der Widerrufsfrist – dem Einfluss des Unternehmers, hier der Bank, entzogenen – Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt. Dabei sei der Begriff des Preises nach der Systematik und der Gesetzgebungsgeschichte weit zu verstehen. „Preis“ sei nicht nur ein Börsen- oder Marktpreis, der für das Produkt selbst auf dem Finanzmarkt gezahlt wird. „Preis“ i. S. d. § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB könnten vielmehr auch die Parameter sein, von denen der Wert des Finanzprodukts abhängt.
So sollten vorliegend etwa Bonuszahlungen und die Rückzahlung der „Lehman-Zertifikate“ in Abhängigkeit von der Entwicklung dreier Aktienindizes während dreier aufeinander folgenden Beobachtungszeiträume erfolgen. Der innere Wert der Zertifikate hing somit mit Beginn der Beobachtungszeiträume von Parametern ab, die von der beklagten Bank nicht beeinflussbaren Schwankungen auf den Finanzmärkten unterworfen waren. Der Ausschluss des Widerrufsrechts bei dem Erwerb solcher Papiere soll nach Ansicht des BGH das Risiko eines wenigstens mittelbar finanzmarktbezogen spekulativen Geschäfts mit seinem Abschluss in gleicher Weise auf beide Parteien verteilen.

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