ZIP 2012, A 94

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BVerwG: Vorlage an GmS-OGB zum Rechtsweg für IFG-Klage gegen Finanzamt

Welcher Rechtsweg ist für einen auf § 4 IFG Hmb. gestützten Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Einsicht in die den Schuldner betreffenden Vollstreckungsakten eröffnet? Diese Frage hat das BVerwG mit Beschluss vom 15.10.2012 (BVerwG 7 B 2.12, Vorinstanz OVG Hamburg ZIP 2012, 492, dazu EWiR 2012, 283 (Dauernheim/Schörnig)) dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vorgelegt. Das BVerwG hält den Verwaltungsrechtsweg für eröffnet. Es widerspricht damit jedoch dem Beschluss des BFH vom 10.2.2011 (VII B 183/10, ZIP 2011, 883, dazu EWiR 2011, 461 (Blank/Blank)).
Nach Ansicht des BVerwG erfasst § 33 FGO entgegen der Auffassung des BFH den hier verfolgten Anspruch nicht. Der Anspruch auf Informationszugang nach § 4 IFG Hmb. wurzele nicht im Abgabenverhältnis, sondern stehe eigenständig neben verwaltungsverfahrensrechtlichen Akteneinsichtsansprüchen.

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