ZIP 2012, A 94

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012Aktuell339

BGH zur Insolvenzanfechtung bei unwiderruflicher Bezugsberechtigung in Lebensversicherungsvertrag

Bezeichnet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigten im Todesfall unwiderruflich seinen Ehegatten, ist die Zuwendung der Versicherungsleistung regelmäßig bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter vorgenommen. Dies gilt auch dann, wenn die Versicherungsleistung im Erlebensfall dem Versicherungsnehmer zustehen soll und das Bezugsrecht des Ehegatten daran geknüpft ist, dass die Ehe mit dem Versicherten bei dessen Tod besteht. Das hat der BGH mit Urteil vom 27.9.2012 (IX ZR 15/12) entschieden.
Die geteilte Begünstigung widerspreche nicht dem Wesen einer unwiderruflichen Bezugsberechtigung des Dritten mit sofortigem Rechtsübergang, weil sich der Versicherungsnehmer der Möglichkeit, das Bezugsrecht des Dritten nach eigenem Gutdünken aufzuheben, vollständig begeben hat. Nur durch einen sofortigen Rechtsübergang lasse sich die auch bei einer solchen Regelung erstrebte, gegen den Zugriff von Gläubigern des Versicherungsnehmers geschützte Fürsorge für den begünstigten Dritten im Fall des Todes des Versicherten vor Ablauf der Versicherung erreichen. Dies rechtfertige die Annahme einer auflösenden Bedingung, deren Einfügung den sofortigen Eintritt der rechtlichen Wirkungen des Rechtsgeschäfts nicht hindert. Sind aber die rechtlichen Wirkungen eingetreten, gelte die Rechtshandlung i. S. v. § 140 Abs. 1 InsO als vorgenommen, ungeachtet des Umstands, dass die Wirkungen im Fall des Eintritts der auflösenden Bedingung enden können.

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