ZIP 2014, A 93

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EuGH GA: Begrenzung von Banker-Boni

Die im Zuge der globalen Finanzkrise mit der CRD-Richtlinie (RL 2013/36/EU) eingeführte Begrenzung von Bonuszahlungen der Finanzinstitute, die 100 % der Grundvergütung überschreiten bzw. 200 %, falls Mitgliedstaaten es den Anteilseignern, Inhabern oder Mitgliedern der Finanzinstitute gestatten, einen höheren Wert zu billigen, ist rechtmäßig. Diese Auffassung hat der Generalanwalt am EuGH Niilo Jääskinen in seinen Schlussanträgen vom 20.11.2014 in der Rs C-507/13 – Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat vertreten.
Die Festlegung des Werts für das Verhältnis der variablen Vergütung zur Grundvergütung sei nicht mit der Deckelung von Bonuszahlungen an Banker oder der Höhe des Arbeitsentgelts gleichzusetzen, da für die Grundvergütungen, an die die Bonuszahlungen geknüpft sind, keine Begrenzung vorgeschrieben ist. Der in den Rechtsvorschriften eingeführte Satz von 100 % könne an jeden beliebigen Betrag anknüpfen, den das Finanzinstitut als festes Gehalt zu zahlen bereit ist. Dass dieser Satz von den Mitgliedstaaten auf 200 % erhöht oder auf einen Satz unter 100 % festgesetzt werden kann, unterstreiche das Fehlen einer „Deckelungswirkung“. Da es keine rechtliche Begrenzung der Grundvergütung, die gezahlt werden kann, gibt, gibt es auch keine Begrenzung des Entgelts, so der Generalanwalt.
Die britische Regierung hat daraufhin ihre Klage zurückgezogen.

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