ZIP 2015, 2297

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2015 AufsätzeChristoph Spiering / Peter Stauber*

Gesellschaftsrechtliche Gestaltungen im Kartellbußgeldverfahren nach der 8. GWB-Novelle – ein Zwischenstand

Das Bundeskartellamt verhängte im Jahr 2014 Kartellbußen in Höhe von über 1 Mrd. €, was einem neuen jährlichen Höchststand entsprach. Diese können jedoch nicht vollstreckt werden, wenn es den Adressaten durch gesellschaftsrechtliche Strukturierungsmaßnahmen gelingt, Bußgeldverfahren ins Leere laufen zu lassen, indem die bebußte Gesellschaft nur noch als substanzarme oder leere Hülle (oder gar nicht mehr) besteht. Durch die 8. GWB-Novelle von 2013 schränkte der Gesetzgeber den Gestaltungsspielraum ein. Der aktuellen politischen Debatte ist zu entnehmen, dass weitere legislative Schritte folgen dürften. Der nachfolgende Beitrag schildert derzeit bestehende Gestaltungsmöglichkeiten zur Abwehr drohender Vermögensschäden infolge möglicher Kartellbußen und wagt einen Ausblick.
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Dr. iur. Christoph Spiering, LL.M., Rechtsanwalt, ist Gesellschaftsrechtspartner und Peter Stauber, LL.M., Rechtsanwalt, ist Kartellrechtspartner im Berliner Büro der Wirtschaftskanzlei Noerr LLP. Die Verfasser danken dem Wissenschaftlichen Mitarbeiter Jochen Thieme für die tatkräftige Unterstützung bei der Erstellung dieses Beitrags.

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