ZIP 2019, 2288

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 AufsätzeSebastian Roloff / Martin Plum*

Vertraut und doch so fremd – der umwandlungsrechtliche Interessenausgleich mit Namensliste (§ 323 Abs. 2 UmwG)

Bei der Umwandlung von Unternehmen durch Verschmelzung, Spaltung oder Vermögensübertragung kann die Zuordnung der Arbeitnehmer zu einem bestimmten Betrieb oder Betriebsteil nach § 323 Abs. 2 UmwG durch Interessenausgleich mit Namensliste erfolgen. Diese Zuordnung soll dann von den Arbeitsgerichten nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden können. Dass ein Interessenausgleich nur von den Betriebsparteien abgeschlossen werden kann, und wie eine Namensliste aussieht, scheint offenkundig. Doch je länger man sich mit der Norm befasst, umso unklarer werden ihre Voraussetzungen und Rechtsfolgen. Erste Erkenntnisse hat die Entscheidung des Achten Senats des BAG vom 19. 10. 20171 geliefert, wobei sie eher aufgezeigt hat, wie es in der Praxis nicht geht. Der Beitrag wird weiterführende praxisrelevante Fragen des § 323 Abs. 2 UmwG erörtern.
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*)
Dres. iur., Sebastian Roloff ist Richter am BAG, Erfurt, Martin Plum ist Richter am ArbG Düsseldorf
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1)
BAG v. 19. 10. 2017 – 8 AZR 63/16, BAGE 160, 345 = ZIP 2018, 441, dazu EWiR 2018, 285 (Joost); s. a. die Folgeentscheidungen BAG v. 26. 4. 2018 – 8 AZR 82/17 u. a. – sowie BAG v. 7. 6. 2018 – 8 AZR 574/16 u. a.

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