ZIP 2019, 2307

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 56, 63, 66; BGB §§ 90, 666, 667, 675, 855, 861, 862; ZPO § 935Zur Auseinandersetzung einer Insolvenzverwalterkanzlei mit einem angestellten Verwalter InsO§ 56 InsO§ 63 InsO§ 66 BGB§ 90 BGB§ 666 BGB§ 667 BGB§ 675 BGB§ 855 BGB§ 861 BGB§ 862 ZPO§ 935 OLG Brandenburg, Urt. v. 06.11.2019 – 4 U 123/19 (LG Potsdam)OLG BrandenburgUrt.6.11.20194 U 123/19LG Potsdam

Leitsätze der Redaktion:

1. Bei der Auseinandersetzung einer Insolvenzverwalterkanzlei mit einem angestellten Verwalter hat dieser keinen Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung der Einsicht in die Originalakten und -unterlagen der Insolvenzverfahren, für die er bestellt wurde, und auf Untersagung der Vervielfältigung, Auswertung, Nutzung sowie Weitergabe der Akten und Unterlagen, der Kopien und elektronisch gespeicherten Daten an Dritte durch die Kanzlei.
2. Elektronischen Daten fehlt es an der Sacheigenschaft i. S. d. § 90 BGB, so dass Besitzschutzvorschriften keine Anwendung finden. Eine analoge Anwendung des Besitzschutzes auf Daten ist abzulehnen.
3. Die bloße Einsicht in Akten und Unterlagen sowie die Anfertigung von Kopien und deren Verwertung ist keine Besitzstörung, weil dadurch die Sachsubstanz und die Nutzung der Sache selbst unberührt bleiben – zumindest dann, wenn derjenige, der die Kopien fertigt, zum (Mit-)Besitz berechtigt ist.
4. Eine Insolvenzverwalterkanzlei und ein angestellter Verwalter haben an den Akten der Insolvenzverfahren, für die er bestellt wurde, Mitbesitz.
ZIP 2019, 2308
5. In einer Konstellation, in der ein angestellter Rechtsanwalt sich als Insolvenzverwalter bestellen lässt und sämtliche Tätigkeiten in diesem Zusammenhang vereinbarungsgemäß auf Rechnung der anstellenden Sozietät ausführt, die ihn im Gegenzug im Innenverhältnis von der Haftung freistellt, ist eine Geschäftsbesorgung i. S. d. § 675 Abs. 1 BGB zu sehen, die zur analogen Anwendung des § 667 Alt. 2 BGB führt. Der analogen Anwendung der auftragsrechtlichen Bestimmungen steht die Höchstpersönlichkeit des Amts des Insolvenzverwalters nicht entgegen (gegen ArbG München ZIP 2019, 932).

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