ZIP 2019, 2314

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 143 Abs. 1; BGB § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 292 Abs. 1, §§ 990, 994 Abs. 2Zur Insolvenzanfechtung von an den Vermieter abgetretener Kaufpreisforderung aus der Veräußerung von Betriebsausstattung InsO§ 143 BGB§ 819 BGB§ 818 BGB§ 292 BGB§ 990 BGB§ 994 OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.07.2019 – I-12 U 7/19 (LG Duisburg)OLG DüsseldorfUrt.11.7.2019I-12 U 7/19LG Duisburg

Leitsatz des Gerichts:

Tritt der Schuldner seinem Vermieter zur Deckung von Ansprüchen aus dem Mietvertrag eine Kaufpreisforderung aus der Veräußerung der Betriebs- und Geschäftsausstattung ab, kann dieser dem Rückforderungsanspruch des Insolvenzverwalters wegen inkongruenter Deckung aufgrund der verschärften Bereicherungshaftung nicht mit Erfolg entgegenhalten, er habe aufgrund der eigenen Vorsteuerabzugsberechtigung die auf die eingezogene Forderung entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt. Bei der gezahlten Umsatzsteuer handelt es sich nicht um notwendige Verwendungen auf den zurückzugewährenden Gegenstand, deren Ersatz der Anfechtungsgegner (als Masseforderung) im Wege der Aufrechnung geltend machen kann.

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