ZIP 2019, 2315

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 133 Abs. 1, § 144 Abs. 1; AO § 218 Abs. 2, § 230Kompetenz des FA zum Erlass eines Abrechnungsbescheids in einem sog. Drei-Personen-Verhältnis bei Insolvenzanfechtung InsO§ 133 InsO§ 144 AO§ 218 AO§ 230 FG Hannover, Urt. v. 11.07.2019 – 11 K 12119/17 (ArbG Kiel)FG HannoverUrt.11.7.201911 K 12119/17ArbG Kiel

Leitsätze des Gerichts:

1. Anders als in einem Zwei-Personen-Verhältnis (bestehend aus dem Insolvenzverwalter und dem Finanzamt) besteht für die Finanzbehörde in einem sog. Drei-Personen-Verhältnis bei Insolvenzanfechtung die Kompetenz zum Erlass eines Abrechnungsbescheids (Anschluss an FG Leipzig, Urt. v. 10. 9. 2015 – 2 K 195/15).
2. § 144 Abs. 1 InsO findet auch für Erfüllungen im Dreiecksverhältnis Anwendung.
3. Eine anfechtbar getilgte Forderung lebt nach § 144 Abs. 1 InsO in der Form, wie sie bestand, wieder auf. Die Zahlungsverjährung nach § 230 AO ist bis zur Rechtskraft des Anfechtungsurteils gehemmt, da die Eröffnung des Insolvenzverfahrens als höhere Gewalt anzusehen ist.

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