ZIP 2019, 2324

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungArbeits- und SozialrechtRL 98/59/EG Art. 1, 2; KSchG § 17 Abs. 2, 3; SGB IX § 177Entscheidung zur Massenentlassung erst nach Abschluss des Konsultationsverfahrens RL 98/59/EGArt. 1 RL 98/59/EGArt. 2 KSchG§ 17 SGB IX§ 177 LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.07.2019 – 21 Sa 2100/18 (ArbG Berlin)LAG Berlin-BrandenburgUrt.11.7.201921 Sa 2100/18ArbG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Arbeitgeber*innen dürfen eine Entscheidung oder eine Maßnahme, die sie unmittelbar zwingt, eine Massentlassung vorzunehmen, erst treffen, wenn das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG abgeschlossen ist. Eine derartige Entscheidung oder Maßnahme kann auch die unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer Arbeitnehmer*innen sein, die für die Fortführung des Betriebs notwendig sind.
2. „Betriebsrat“ i. S. v. § 17 Abs. 2 KSchG sind auch eine nach § 117 Abs. 2 BetrVG aufgrund Tarifvertrags gebildete Personalvertretung sowie die Schwerbehindertenvertretung nach § 177 SGB IX.
3. Eine Massenentlassungsanzeige ist unwirksam, wenn der oder die Arbeitgeber*in gegenüber der Agentur für Arbeit den Stand der Beratungen mit dem Betriebsrat irreführend darstellt. Eine irreführende Darstellung ist u. a. gegeben, wenn er oder sie angibt, die beabsichtigte Massenentlassung mit dem Betriebsrat beraten zu haben, obwohl tatsächlich nur ein Austausch über die erforderlichen Informationen stattgefunden hat.

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