ZIP 2019, 2325

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungWettbewerbs- und KartellrechtUWG § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Alt. 1, Anhang Nr. 29 zu § 3 Abs. 3Irreführende geschäftliche Handlung durch Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen („Identitätsdiebstahl“) UWG§ 5 UWGAnhang Nr. 29 zu § 3 BGH, Urt. v. 06.06.2019 – I ZR 216/17 (OLG Koblenz)BGHUrt.6.6.2019I ZR 216/17OLG Koblenz

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung i. S. v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt. Einer Unlauterkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG steht nicht entgegen, dass der Unternehmer bei der Zahlungsaufforderung in der ihm nicht vorwerfbaren irrtümlichen Annahme einer tatsächlich vorliegenden Bestellung gehandelt hat.
2. Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter, aber erbrachter Dienstleistungen fällt auch dann unter Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, wenn der Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung ausgeht und der Irrtum seine Ursache nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmers hat (Aufgabe von BGH, Urt. v. 17. 8. 2011 – I ZR 134/10, GRUR 2012, 82, Rz. 18 – Auftragsbestätigung).

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.

Verlagsadresse

Otto Schmidt Rechtsverlag KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

T (0221) 93738-670

F (0221) 93738-679

kundenservice@os-rechtsverlag.de

© 2019 Otto Schmidt Rechtsverlag KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell