ZIP 2019, A 93

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 Aktuell314

EuGH zum Begriff „Insolvenzverfahren und seine Wirkungen“ in Art. 4 EuInsVO a. F.

Art. 4 EuInsVO a. F. ist dahin auszulegen, dass er nicht auf eine Klage des Insolvenzverwalters einer in einem ersten Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft in Insolvenz anwendbar ist, mit der die Bezahlung von Waren begehrt wird, die in Erfüllung eines vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen dieser Gesellschaft geschlossenen Vertrags geliefert wurden, und die sich gegen die in einem zweiten Mitgliedstaat ansässige andere am Vertrag beteiligte Gesellschaft richtet. Das hat der EuGH mit Urteil vom 21. 11. 2019 in der Rs C-198/18 – CeDe Group entschieden.
Allein die Tatsache, dass ein Insolvenzverwalter eine solche Klage erhoben hat, könne nicht entscheidend für die Beurteilung der Frage sein, ob diese Klage unter den Begriff „Insolvenzverfahren und seine Wirkungen“ i. S. v. Art. 4 EuInsVO a. F. fällt. Zum einen könne eine Klage, mit der die Bezahlung von Waren begehrt wird, die aufgrund eines Vertrags geliefert wurden, grundsätzlich vom Gläubiger selbst erhoben werden, so dass sie nicht in die ausschließliche Zuständigkeit des Insolvenzverwalters falle. Zum anderen hänge die Erhebung einer solchen Klage nicht von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ab, da eine solche Zahlungsklage unabhängig von einem Insolvenzverfahren erhoben werden könne. Somit könne eine Klage, mit der die Bezahlung von Waren begehrt wird, die aufgrund eines Vertrags geliefert wurden, nicht als unmittelbare und untrennbare Folge eines solchen Verfahrens angesehen werden, so der EuGH.

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