ZIP 2019, A 94

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 Aktuell318

OLG Schleswig/Koblenz/Karlsruhe zur Verzinsung des Kaufpreises in Dieselfällen

Die OLG Schleswig (Urt. v. 22. 11. 201917 U 44/19), Koblenz (Urt. v. 16. 9. 201912 U 61/19) und Karlsruhe (Urt. v. 19. 11. 201917 U 146/19, Urt. v. 6. 11. 201913 U 37/19) haben den Käufern von Pkw mit Dieselmotoren der Baureihe EA189 gegen deren Hersteller VW AG wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Abgastests Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB zuerkannt. Einigkeit herrschte über die Pflicht von VW, den jeweiligen Kaufpreis zurückzuzahlen Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw und unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung.
Unterschiedlich entschieden wurde jedoch, ob und ggf. ab wann der Zahlungsanspruch der Käufer zu verzinsen ist. Das OLG Schleswig hat einen Anspruch auf Verzinsung bejaht, jedoch erst ab Rechtshängigkeit der Klage. Zwar sei dem Käufer aufgrund der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung der Kaufpreis i. S. v. § 849 BGB entzogen worden. Jedoch sei ihm dafür eine andere Sache zur Nutzung überlassen worden, nämlich das fahrbereite und im Übrigen voll funktionsfähige Kfz, so dass die fehlende Nutzbarkeit der Kaufsumme in der Folgezeit ausreichend kompensiert worden sei.
Nach Ansicht des OLG Koblenz ist der Kaufpreis hingegen nach § 849 BGB ab Datum der Kaufpreiszahlung in Höhe der Wertminderung zu verzinsen. Den Minderwert schätzte das OLG im dortigen Fall auf ca. 10 % des Kaupreises.
Auch der 17. Senat des OLG Karlsruhe hat einen Anspruch auf Zinsen i. H. v. 4 % jährlich nach § 849 BGB ab Zahlung des Kaufpreises bzw. ab Zahlung der Darlehensraten bejaht (und darüber hinaus einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen mit dem Darlehensvertrag abgeschlossenen Kreditschutzbrief). Anders sieht dies jedoch der 13. Zivilsenat des OLG Karlsruhe in Freiburg, der Ansprüche auf Verzinsung des Kaufpreises ab dessen Zahlung i. H. v. 4 % jährlich nach § 849 BGB oder i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB verneint hat.

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