ZIP 2019, A 94

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 Aktuell319

OLG Dresden zur Kündigung von Prämiensparvertrag mit Laufzeit von 99 Jahren

Eine Sparkasse darf Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen, auch wenn die Angabe der Laufzeit nur darauf beruhte, dass das verwendete EDV-System auch für unbefristete Verträge die Eingabe einer bestimmten Zahl von Monaten verlangte. Das hat das OLG Dresden mit Urteil vom 21. 11. 2019 (8 U 1770/18) entschieden.
In den Verträgen sei eine Laufzeit – und nicht nur eine Höchstfrist – von 1188 Monaten (99 Jahren) vereinbart worden. Das folge aus dem Wortlaut der Verträge, die von einer Laufzeit sprächen. Die Prämienstaffel, die die 99 Jahre ausweise, korrespondiere damit. Die beklagte Sparkasse müsse sich an dieser durch sie selbst vorformulierten Laufzeit festhalten lassen.

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