ZIP 2020, 2417

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungArbeits- und SozialrechtRL 98/59/EG Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. aReferenzzeitraum zur Berechnung der Zahl der Entlassungen für Feststellung des Vorliegens einer Massenentlassung („Marclean Technologies“) RL 98/59/EGArt. 1 EuGH, Urt. v. 11.11.2020 – Rs C-300/19 (Juzgado de lo Social n°3 de Barcelona (Arbeits- und Sozialgericht Nr. 3 Barcelona, Spanien))EuGHUrt.11.11.2020Rs C-300/19Juzgado de lo Social n°3 de Barcelona (Arbeits- und Sozialgericht Nr. 3 Barcelona, Spanien)

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Spanisch):

Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a RL 98/59/EG ist dahin auszulegen, dass für die Beurteilung der Frage, ob eine beanstandete Einzelentlassung Teil einer Massenentlassung ist, der in dieser Bestimmung für die Feststellung des Vorliegens einer Massenentlassung vorgesehene Referenzzeitraum unter Berücksichtigung eines beliebigen Zeitraums von 30 bzw. 90 aufeinanderfolgenden Tagen zu berechnen ist, in dem diese Einzelentlassung erfolgt ist und in dem der Arbeitgeber die meisten Entlassungen aus einem oder mehreren Gründen, die nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen, im Sinne dieser Bestimmung vorgenommen hat.

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