ZIP 1998, 2052

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1998RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBörsG §§ 50, 52, 53, 55, 57; BGB § 141Kein Verbindlichwerden von Geschäften mit selbstständigen Basket-Optionsscheinen durch Übertragung in das KundendepotBörsG§ 50BörsG§ 52BörsG§ 53BörsG§ 55BörsG§ 57BGB§ 141BGH, Urt. v. 13.10.1998 – XI ZR 26/98 (KG)BGHUrt.13.10.1998XI ZR 26/98KG

Leitsätze des Gerichts:

1. Geschäfte mit selbstständigen Optionsscheinen sind Börsentermingeschäfte (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).
2. Eine Unterzeichnung einer Informationsschrift nach § 53 Abs. 2 BörsG stellt ohne konkrete, zumindest konkludente Bezugnahme auf bereits geschlossene Börsentermingeschäfte keine Bestätigung i. S. d. § 141 Abs. 1 BGB dar.
3. Unter Bewirkung der vereinbarten Leistung i. S. v. § 57 BörsG ist auch bei Geschäften mit selbstständigen Optionsscheinen nur die effektive Lieferung des underlying oder der Gegenleistung in Geld zu verstehen.
4. Die bei Erteilung eines Auftrags zum Kauf von Optionsscheinen erteilte Anweisung des Kunden, den Kaufpreis ei-ZIP 1998, 2053nem Girokonto zu belasten, und die anschließende Belastungsbuchung der Bank stellen keine Leistungen i. S. v. § 55 BörsG dar.
5. Die Rückforderung von Optionsscheinen, die die Bank zur Erfüllung von Optionsscheingeschäften in das Depot ihres Kunden übertragen hat, ist nach § 55 BörsG ausgeschlossen.

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